Liebe SPD: Ich hab da mal ein paar Schulz-Fragen

Martin Schulz. Copyright: gemeinfrei, Foto-AG Gymnasium Melle

Meine Kollegen bei SPON klopften gestern die Chancen eines (längst noch nicht gekürten) Kandidaten Martin Schulz gegen Angela Merkel ab. Kann man machen. Mir als bekennender, von der SPD leider arg ernüchterter roter Socke fallen dazu allerdings noch ein paar sehr parteiische, durch und durch un-objektive Fragen ein.

  1. Werden alte SPD-Wähler Schulz wählen? Was Ihr SPD’ler im letzten Jahrzehnt so hingelegt habt, hat dazu geführt, dass nicht nur ich Euch von der Fahne gegangen bin: Ich bin einer von denen, die Euch fehlen, um mehr als 20 Prozentpunkte zu bekommen. Das aktuelle Stühlerücken sieht aus wie eine Verbesserung. Das Problem: ICH weiß noch nicht, wofür Schulz eigentlich steht. Und ich gehöre – wie viele alte SPD-Wähler – zu den Leuten, die keine Nasen wählen, sondern Inhalte. Wenn die stimmen, könnt Ihr mein Kreuz haben. Eine neue Nase allein reicht mir nicht.
  2. Was müsste passieren, dass verlorene Wähler wiederkommen? Das ist einfach: Ihr müsstet klare Kante zeigen. Gegen Rechts, für ein an Bürgerrechten, Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit orientiertes Gesellschaftsbild. Das wird nicht einfach: Alles, was Ihr zuletzt anzubieten hattet, waren Wechselbäder zwischen Machtopportunismus und Nostalgie für Abgehängte. Und neuerdings Zugeständnisse und Appeasement für AfD-Gefährdete. Hallo, SPD? Das ist nicht Deine Wählerschaft. Hier bin ich, und ich will diese Scheiße nicht!
  3. Wo ist das Milieu der SPD? Auch das ist einfach: eigentlich überall. Da habt Ihr selbst in den 70er-Jahren für gesorgt, dass den Arbeiterkindern die Bildungswege geöffnet wurden (klappte damals weit besser als heute: Euch ist da viel gelungen!). Das führte dazu, dass diese Kinder, heute die Generation 40-60,  nicht mehr zur „Arbeiterklasse“ gehören – das sind jetzt so Typen wie ich. Vergesst endlich Euer altes, stockkonservatives Malocherbild. Euer Kernproblem ist, dass Ihr nicht gemerkt habt, dass sich Euer „Milieu“ weiterentwickelt hat. Die SPD hat das leider nicht.
  4. Woran erkennt Ihr Eure potenzielle Wählerschaft? SPD-Milieu sind diejenigen, die an sozialdemokratischen gesellschaftlichen Idealen orientiert sind. Das ist eine Frage moralisch-ethischer Haltung und Perspektive, keine „Klassenfrage“ mehr. Das Problem ist, dass Ihr uns nicht ansprecht – Ihr erkennt uns gar nicht als Euer Milieu. Stattdessen wendet Ihr Euch immer dann, wenn Ihr einen Nostalgie-Flash bekommt, den Frustrierten, den vom Strukturwandel überrollten, den Abgehängten zu. Falsche Richtung, liebe SPD: Dein Milieu will nicht mehr Unter Tage.  Wir sind froh, dass wir da weg sind. Weißt Du das nicht? Sozialaufsteiger wie Schulz, das ist Dein Kern-Milieu, SPD. Die anderen wählen Dich allenfalls aus Gewohnheit, ansonsten aber Linke oder AfD.
  5. Was fehlt der SPD? Ein Ziel, das erkennbare Bild einer Gesellschaftsentwicklung, die sich anzustreben lohnt. Fortschrittsglaube. Mut zur Entwicklung. Wir wollen von Dir kein Gestern, sondern ein Morgen: Digital und fortschrittsbejahend, Bürgerrechte wahrend, nicht neoliberal, mit Rückgrad. Von mir aus einen Fünfjahresplan: Wir wollen A, B, C und D erreichen, das sind unsere pragmatischen Utopien! Hast Du das im Angebot?
  6. Ist Schulz die Chance auf eine Erneuerung? Wenn er sich einfach installieren lässt, ist er das nicht: Er ist bisher in keiner Weise demokratisch legitimiert. Genau das ist ein Riesenproblem der SPD: Ihr seid immer noch total Top-2-Bottom. Parteifürsten ernennen,  erklären, küren. Von Basisdemokratie nichts zu spüren.  Dass da immer die gleichen Pappnasen die „hohe Politik“ unter sich auswürfeln und der Basis allenfalls zum Abnicken vorlegen, ist genau das, was den Teil der Basis, der noch Überzeugungen hat, frustriert und die Vollidioten der AfD zutreibt. Wenn da noch was draus werden soll, müsste jede Menge Bewegung rein.
  7. Hat Schulz überhaupt eine Chance? Sagen wir mal so: Wir stehen offenkundig vor einer Fraktalisierung der politischen Landschaft. Bis zu sechs Parteien könnten im nächsten Parlament in erwähnenswerter Stärke vertreten sein. Der Rest ist dann bloße Arithmetik. Schulz (präziser: Ihr, die SPD) kann und wird die Wahl nicht „gewinnen“, aber das muss ja auch nicht sein. Ihr braucht nur genug Stimmen, um mit möglichst wenigen Partnern eine Mehrheit zu bilden. Am besten ohne die CDU, sonst kannst Du Dich endgültig vergessen, liebe SPD.
  8. Wie müsste sich die Partei verändern? Da weiß man kaum, wo man anfangen soll. Flachere Hierarchien wären ein guter Anfang. Freiräume für Querdenker und -einsteiger, wenn es passt. Mehr Leistungs-, weniger Beamtendenke.  Ach SPD, was wäre das schön, wenn Du ein bisschen Mut zum Chaos hättest.
  9. Wäre es überhaupt gut, wenn ein politischer Wechsel gelänge? Kommt drauf an. Stabilität und Status-Quo-Bewahrung hat die CDU (hätte nicht gedacht, das jemals zu sagen) ganz gut drauf. Dafür braucht man keinen Regierungswechsel. Gut wäre jetzt ein bisschen Vorwärts, ein Gegentrend zur wachsenden rechten Schieflage in der Welt.
  10. Wie ließe sich ein Ziel definieren, an dem die Partei wachsen könnte? Ideologien sind tot, abgesehen von den untoten am rechten Rand. Aber das heißt nicht, dass man kein Bild einer besseren, anzustrebenden Gesellschaft entwerfen kann. Nachholbedarf haben wir genug: In Sachen Bürger- und Frauenrechte, in Sachen gesellschaftlicher Gleichberechtigung, Toleranz und Integration, in Sachen Eliten-Forderung und konsequenter Schwachen-Förderung, in Sachen Bildungszugang, in Sachen Vitalisierung der Alltagskultur statt Alimentierung von „Hochkultur“, in Sachen Jugendförderung statt Rentnerstreicheln, Verjüngung statt Gentrifizierung, in Sachen Perspektivenbildung und Abbau gesellschaftlicher Aufstiegshindernisse. Lockerer machen, Flexibilität fördern, Chancen eröffnen! Start-ups statt Schwerindustrie!  Mehr „Du bist, was Du kannst“ statt „Du bist, wo Du herkommst“. Aufbruch? Klappt hierzulande nur, wenn Mami und Papi genug auf der Tasche haben. Das wäre doch ein Top-Projekt für Dich,  SPD: An all den Dingen arbeiten, die uns z.B. die OECD zurecht als Rückständigkeit vorwirft. Das wäre ja wie in den Siebzigern!
  11. Hätte ein Linksruck Chancen? Ernsthaft jetzt? Natürlich nicht: Dieses Land ist stockkonservativ, und Du, SPD, bist die konservativste Partei von allen. Aber vielleicht gäbe es eine Chance auf ein erwachendes linkes Bewusstsein, einen progressiven Geist, wenn Du die Wahl mit Anstand verlieren würdest. Und nicht wieder unter Merkels Rockzipfel krauchst. Das wollten Deine Wähler nie, und die, die Gefallen daran fanden, sind jetzt bei der CDU.

Was noch eine Frage übrig lässt:
Hofft „Dein Milieu“ überhaupt darauf, dass Du die Wahl gewinnst?

Der eine so, der andere so, glaube ich. Immer öfter höre ich „Eigentlich macht die Merkel das ja gut!“, was wirklich eine Katastrophe ist: Da kann man den Laden SPD ja gleich auflösen oder zur „Schwesterpartei“ neben der CSU machen. Da kannst Du mal sehen, wie weit Du Dich schon verbogen hast, alte Tante. Mir persönlich würde es schon reichen, wenn Du ein wenig Profil und Kontur zurückgewännest, ein bisschen linke, klare Kante. Kann man darauf hoffen?

Süß: AfD distanziert sich von sich

Fake-News sind ein Phänomen, das mitunter auch denen auf die Füße fallen kann, die sonst selbst ein – sagen wir mal – entspannt-losgelöstes Verhältnis zur Realität haben. Zurzeit macht bei Facebook eine angebliche Wahlwerbung des AfD-Kreisverbandes „Nürnberg-Süd/Schwalbach“ die Runde, von der nicht ganz klar ist

– ob es diesen Kreisverband überhaupt gibt: die Strammrechten streiten selbst darüber

– und wenn, ob sie dann wirklich aus AfD-Kreisen kommt.

Gut möglich, dass das Plakat „Sophie Scholl würde AfD wählen“ (!!!) diesen Verfechtern eines Bio-deutschen Heimatlandes als Satire untergeschoben wurde. Klar, dass auf die Veröffentlichung eine Welle der Empörung folgte.

Und weil diese Nürnberger Lobby für eine alternative Realität so vielleicht zum ersten Mal selbst zu spüren bekommt, was für einen Schaden „postfaktische“ Behauptungen anrichten können, wandte sie sich nun „aus gegebenem Anlass“ an die Öffentlichkeit. Sie behauptet,  „dass wir als AfD Nürnberg-Schwabach mit der Facebookseite einer „AfD Nürnberg-Süd/Schwabach“ nichts zu tun haben“.

Das allein wäre kaum der Erwähnung wert, wenn es nicht höchst interessant weiterginge: Die AfD Nürnberg distanziert sich in ihrer Erklärung nämlich endlich auch von sich selbst.

Wörtlich steht da: „Des Weiteren distanzieren wir uns ausdrücklich von diesem völlig Geschmacklosen (sic!) Post.“

Zur Erinnerung: der lautete „Sophie Scholl würde AfD wählen“. Was natürlich totaler Blödsinn ist, denn Scholl wurde hingerichtet, weil sie es wagte, gegen Faschisten zu opponieren. Das weiß wider Erwarten sogar die AfD Nürnberg, weshalb ja klar ist, dass diese junge Frau niemals AfD gewählt hätte: Diese These, schreibt die AfD, „gibt zudem in keinster Weise die Meinung unseres Facebook Teams sowie des Vorstandes der AfD Nürnberg – Schwabach wieder. Er entspricht nicht unserem Anspruch und Grundsätzen.“

Mehr Ehrlichkeit war da noch nie. Mit einer Frau, die ihr Leben gab, um der dumpfbraunen Brut in Deutschland etwas entgegen zu setzen, wollen die nichts zu tun haben. Und natürlich wäre das auch umgekehrt so gewesen.

Streep!

Sport und Entertainment, glauben manche, sollten frei von Politik sein. Man reduziert sie damit auf ein nur vermeintlich apolitisches  „Brot und Spiele“, auf Massen-Bespaßung, die gern auch ablenken darf von den finsteren Dingen. Schon die Nazis wussten, wie viel das wert ist – und förderten und finanzierten das ablenkende Spektakel nach Kräften. Sie hatten verstanden, dass ein Schweigen der Multiplikatoren wie Propaganda für die wirkt, die man unwidersprochen laut sein lässt.

Wie das besser geht, zeigte Meryl Streep bei den Golden Globes 2017. Die sind einer dieser Events, mit denen sich die Entertainment-Industrie selbst feiert. Normalerweise prallvoll mit cool, love, love you all, great, super, spitze, toll.

Dieses Jahr war das anders: Nicht nur Streep nutzte diesmal die große Bühne (zumindest Teile der Show erreichen jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Menschen ), um politisch Farbe zu bekennen, indem sie Anstand, Würde und Werte beschwor. Und sich klar gegen das Gegenteil positionierte, verkörpert durch Donald Trump.

Zurzeit geht ein 45-Sekunden-Zusammenschnitt ihrer deutlichsten Statements „viral“, vor allem bei Facebook. Ich finde, solche Sachen sollte man nicht aus ihrem Kontext reißen: Es lohnt sich, sich die ganze Rede anzuhören. Mehr Rückgrad sieht man auf solchen Promi-Parties selten. Siehe oben.

FDP: Wiedergänger oder geht es wieder?

Gestern Christian Lindner im Radio gehört. Beschwor eine Zukunft für die FDP: Als Partei mit Bürgerrechts-Orientierung. Als liberales Korrektiv.

Ja, da war mal was. Die Zahnärzte-, Aktienbesitzer-, Finanz- und Industrielobby FDP besaß mal so etwas wie einen liberalen Flügel. Leute wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Gerhart Baum setzten Standards, was Integrität und die Verfolgung ideell begründeter Positionen in der Politik anging. Doch auf der anderen Seite des FDP-Spektrums machten zeitgleich neoliberale Flachpfeiffen die Partei für normale Menschen ohne Kapital-Lobbyinteressen unwählbar. In einer Welt, in der die Parlamente von Industrie- und Reichen-Lobbyisten belagert werden, braucht man die nicht auch noch im Plenum oder der Regierung: Der Niedergang der FDP war die verdiente Quittung für ihre Klientelpolitik.

Und jetzt? Habe sich die FDP ihres liberalen Wesenskerns erinnert, war Lindners Rede zu entnehmen.

Schön wär das ja. Um Bürgerrechte und darum, einen immer neugierigeren, restriktiveren Staat im Zaum zu halten, kümmert sich derzeit wahrlich niemand. Fast unisono stützen die Parteien den Trend zum „starken Staat“. Aber ist ein immer mehr an Polizei, Überwachung, Verboten etc. wirklich ein Zeichen der Stärke? Es zeigt vor allem Angst, die klar erkennbar überproportional ist.

Ist das also nun die Nische der FDP? Das müsste sie erst einmal beweisen. Ihre Vergangenheit spricht leider nicht dafür: „Liberal“ war für die Gelblinge bisher stets der Mantel, mit dem sie ihre Klientelpolitik verdeckte. Wenn sich das ändern würde, wäre es hoch willkommen. Wenn nicht, kann sie von mir aus gern endgültig in der Versenkung verschwinden.