Welche Heimat wollen wir?

Auf Drängen der CSU wird das bald von Horst Seehofer geführte Innenministerium sich künftig auch um das Thema Heimat kümmern, wenn es denn zur „GroKo“ kommt. Ein gruseliges Konstrukt.

Heimat ist ein vermeintlich eindeutiger Begriff, der bei jedem eine Vorstellung weckt. Er verweist meist auf den Ort, an dem wir geboren werden, unsere frühe Prägung erfahren und wo wir uns verwurzelt und wohl fühlen.

Außer, wir sind Migranten und quasi am falschen Ort geboren. Dann wird es schwierig mit der Heimat, und das unabhängig davon, was der Betroffene fühlt oder darüber denkt.

Denn der deutsche Heimatbegriff meint – egal, ob das im öffentlichen Diskurs immer ehrlich benannt wird oder nicht –  so gut wie immer auch eine kulturelle Verwurzelung, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Zu Viele denken dann gleich auch eine genetische Herkunft mit: Heimat ist dann da, wo ein Mensch vermeintlich hingehört, weil er von dort „stammt“.

Es geht also nicht nur um Orte, sondern auch um Besitzansprüche. Man kann auch das aber konservativ oder progressiv denken.

  • Konservativ gedacht ist Heimat ein zu bewahrender, zu verteidigender Raum von auf bestimmte Art und Weise geprägter Natur. Verändert sich die, empfinden das Menschen, die so denken, als Heimatverlust. Heimat ist in diesem Sinne also etwas, das so bleiben sollte, wie es vermeintlich immer war. Sie ist „unser“, weil sie schon unseren Altvorderen gehörte.
  • Progressiv gedacht ist Heimat ein Raum, der von Lebensart und gelebter Kultur ständig neu gestaltet und definiert wird. Herkunft ist da nicht die entscheidende Frage, sondern gefühlte, gelebte Zugehörigkeit. Heimat ist in diesem Sinne ein sich verändernder Lebensraum, in dem man Gemeinsamkeiten findet und sich wohlfühlt. Und vor allem: den man gemeinsam mit anderen erst erschließt und schafft.

Weil die Einen das so sehen oder fühlen und die Anderen eben anders, ist der Heimatbegriff stets umstritten. Es ist eine gute Idee, sich auch auf politischer Ebene darum zu kümmern: Die Frage nach unserer Identität entscheidet mit darüber, wie wir dieses Land in Zukunft formen und wie wir miteinander leben werden.

Das hätte spannend sein können. Man hätte sich ein Ministerium „Kultur und Heimat“ vorstellen können, unter dessen Dach der gesellschaftliche Diskurs gepflegt und gefördert worden wäre. Stattdessen findet Heimat laut Koalitionsvertrag nun ihre Heimat unter dem Dach des Innenministeriums. Wohl, um der AfD ein Thema zu nehmen.

Was für ein Zeichen!

Es macht Heimat zum Schutzgut unter der Obhut von Polizei, Staatsschutz und Geheimdiensten. Wie etwas, das mit den Machtmitteln des Staates verteidigt werden muss.

Gegen wen? Wen schließt diese Heimat ein? Wen schließt sie aus? Und wollen wir eine Heimat, die thematisch im Kontext von Staatsmacht steht? Ist es das, was wir mit Heimat meinen?

Meine ist es nicht.

Demokratieverständnis(problem)

SPD und CDU so: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.“
 
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 38, Absatz 1 so: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
 
Beißt sich da nicht was?
 
Übersetzt heißt die SPD-CDU-Vereinbarung doch: Abgeordnete, Verstand und Gewissen bitte an der Garderobe abgeben, abgestimmt wird nach Plan.
 
Ich weiß, dass das Business as usual ist.
Es ist aber auch ein Schwachsinn, der das Parlament seit Jahren enteiert und Begeisterung für Politik unfassbar schwer macht. Die sollte in Debatten geformt werden, und nicht in geschlossenen Koalitionsrunden und nichtöffentlichen Ausschüssen.
 
Das beste an einer Minderheitsregierung wäre gewesen, dass die nur funktioniert hätte, wenn die Abgeordneten ihr Stimmverhalten am Geist des Grundgesetzes ausgerichtet hätten, statt an Parteiräson, Fraktions- oder Koalitionszwang. Ich empfinde diese Prinzipien als zutiefst undemokratisch und die Praxis, so etwas sogar vorab fest zu vereinbaren, als skandalös. Traurig.

Frauke Petry macht blau

Ist Frauke Petry blau? Wahrscheinlich, zumindest bald, und offenbar hat sie ihr parteiliches Blaumachen nach der Wahl schon seit Juli geplant: Seit dem 3.7.2017 ist sie Besitzerin der Domain „dieblauen.de“ (Einzelheiten kann man per Whois-Abfrage der Denic einsehen).

Und das verweist wohl nicht auf einen Stammtisch für Schnappsdrosseln, sondern eher auf eine Webseite (und mehr?) für Ex-Volksgenossen, denen durch den blauen AfD-Tarnlack schon zu offensichtlich hässliches Braun durchmodert. Inzwischen ließ sie wissen, ihr schwebe die Gründung einer Art bundesweiten CSU vor.

Das alles deutet stark darauf hin, dass Petry nun auf ihre Getreuen aus schlimmen, gemeinschaftlich gehässigen AfD-Tagen hofft, um uns eine zweite Rechtsaußen-Fraktion (und womöglich bald Partei) im Bundestag zu bescheren. Sie scheint zu glauben, ihre wackeren Mitläufer könnten ihr hinterherdackeln, um auch mal so richtig fies „Nanananana!“-Politik der Sorte „Immer eins fieser als Ihr!“ zu treiben. Dabei ist aus Perspektive dieser blau lackierten Minions die denkbar fieseste Option doch ausgerechnet die, genau das nicht zu tun.

Ziemlich lustig, aber auch vorhersehbar, wo unsolidarisches Denken und Verhalten doch der einzige erkennbare Wesenskern der AfD zu sein scheint. Sorry: neben Hass, Angst vor allem Fremden und einer gewissen national-proletigen Dumpfbackigkeit, versteht sich! Frauke, Frauke, wenn dieser Ego-Trip nicht mal im völkischen Nirvana endet.

Apropos Volk: Für alle anständig, demokratisch, moralisch, normal, zivilisiert oder auch nur frei von Paranoia denkenden Menschen in diesem Land wäre es natürlich besser, wenn das „Zack, jetzt haben wir’s Euch aber gegeben“-Pärchen Betry/Bretzell (wie man in Sachsen wohl sagen würde) möglichst einsam bliebe.

Denn dass jetzt viele bei Facebook und Co jubilieren, die AfD zerlege sich selbst, halte ich aus zwei einfachen Gründen für verfehlt:

 
  • Erstens ist mir eine stramm rechte Fraktion im Bundestag satt und genug: zwei wären auch dann schlimmer, wenn beide dabei schrumpfen  würden. Der Effekt wäre doch nur, dass dabei Netto noch mehr Redezeit für diese Ungeister herauskäme. Eine destruktiv schwadronierende Fraktion ist genug.
  • Zweitens halte ich die AfD nicht für das eigentliche Problem. Mag sein, dass sie bleibt und wächst, mag sein, dass sie sich zerlegt und bald wieder verschwindet. Egal, sie ist nur das Symptom, nicht die Krankheit: Das Problem sind all die Leute, die es fertigbringen, so einen Haufen zu wählen. Die leben in unserer Mitte, phantasieren von der Ausländerfreien Zone Deutschland und davon, unser Volk gegen einen intoleranten Haufen nach ihrem Bilde auszutauschen. Das finde ich echt beängstigend.

Aber Frauke Petrys Abgang? Irrelevant.
Von mir aus kann sie auf den Hinterbänken der Parlamente, aus denen sie nun doppelt Staatsgelder abzieht, versauern: Sowas hält eine Demokratie aus.