Übertölpelt: Schwarzer Aktivist kaperte US-Neonazi-Gruppe

Kein Witz: Ein US-Neonazi übergab die Führung seiner Gruppe offenbar an einen schwarzen Aktivisten. Der plante daraufhin deren Zerstörung, der Nazi fühlte sich „manipuliert“. Da könnte er richtigliegen.

Es soll vorkommen, dass Führungswechsel in politischen Gruppen mit Neuanfängen einhergehen. Wenn James Hart Stern hätte umsetzen können, was er ankündigte, hätte die Ablösung des Neonazis Jeff Schoep an der Spitze des „National Socialist Movement“ (NSM) als einer der denkwürdigsten Führungswechsel aller Zeiten Geschichte schreiben können. Stern, afroamerikanischer Bürgerrechtler, hatte Schoep dazu überredet, ihm die Führung seiner Neonazi-Gruppe zu übergeben – und umgehend angekündigt, diese „ausradieren“ zu wollen. Der Fall machte weltweit Schlagzeilen.

Ein US-Nazi, der die Führung seiner Gruppe an einen schwarzen Aktivisten übergibt – klingt wie politische Realsatire. Und hat sich offenbar doch genau so zugetragen.

Laut Stern begann alles, als ihn Schoep wegen seiner Beziehung zu Edgar Ray Killen kontaktierte. Stern – wegen Betruges verurteilt – teilte sich von 2010 bis 2011 eine Zelle mit dem verurteilten Mörder und Ku-Klux-Klan-Mitglied Killen. Ihm war es gelungen, Killen dazu zu überreden, ihn zu seinem Bevollmächtigten zu machen. Das nutzte Stern 2016, um den Ku-Klux-Klan genüsslich in einem symbolischen PR-Akt per Unterschrift aufzulösen. Killen starb 2018. Laut „Washington Post“ bestreiten Killens Hinterbliebene, dass der Deal bindend war.

Sterns Buch über den Killen-Fall erschien 2018

Stern schaffte es auch, auf ähnliche Weise eine Art Beziehung zu Neonazi Schoep aufzubauen. Inhaltlich, sagt er, sei man sich zwar nicht nähergekommen. Aber als Schoep die Anwälte der Opfer von Charlottesville auf die Pelle rückten, soll der Neonazi bei Stern Rat gesucht haben. Schoep bestreitet dies.

Am 11. und 12. August 2017 hatten sich in Charlottesville Hunderte Neonazis zur „Unite the Right Rally“ versammelt, ein Rechtsradikaler fuhr in eine Menschenmenge, tötete eine junge Frau und verletzte 19 weitere Menschen. Die Anwälte dieser und weiterer Opfer haben Zivilklagen gegen die Köpfe der zahlreichen Organisationen der „Unite the Right“-Veranstaltung eingereicht – auch Schoep.

Bürgerrechtsaktivist als amtlich beglaubigter Chef notorischer Rassisten

Sterns Stunde war gekommen. Schoep, seit 1994 Kopf des NSM, solle ihm die Führungsrolle überschreiben, schlug Stern vor, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen. Das Unglaubliche daran: Der Neonazi ging offenbar darauf ein. Mitte Januar reichte er bei den Behörden im US-Bundesstaat Michigan Unterlagen ein, um die NSM-Führung formal an Stern zu übertragen.

So wurde im Januar 2019 der schwarze Priester, Bürgerrechtsaktivist und Autor James Hart Stern amtlich beglaubigter Führer einer notorisch rassistischen, gewaltbereiten Gruppe, die Hitler feiert. Die wolle er nun – ähnlich wie einst den KKK – „ausradieren“, ließ er wissen.

Bekannt wurde der Führungswechsel in der kleinen, aber einst sehr lautstarken Neonazi-Gruppe, als Stern versuchte, ihre bisher führenden Vertreter in dem laufenden Prozess wegen der Gewalttaten von Charlottesville zu belasten.

Stern wollte als neuer Führer der NSM die Schuld der alten Führer gern gerichtlich bestätigt sehen – und die Neonazis so womöglich hinter Gitter bringen. Ex-Chef Schoep fühlte sich von ihm jedenfalls kräftig hinters Licht geführt – er sprach von „Manipulation“ und schäumte vor Wut. In einer Nachricht an seine Anhänger schrieb er laut „Washington Post“, Stern habe ihn getäuscht. Er habe die Führung der Gruppe nur abgegeben, weil Stern ihn überzeugt habe, so lasse sich der juristische Ärger aus der Welt schaffen.

Intern gab Schoep die Führung zunächst an einen anderen strammen Rechtsausleger weiter. Inzwischen ist es den NSM-Rechtsauslegern auch gelungen, Sterns Führerschaft über ihren Faschistenverein wieder aus offiziellen Dokumenten tilgen zu lassen: Seit dem 6. März leitet der afroamerikanische Pfarrer, Autor und Bürgerrechtler die Neonazi-Truppe auch offiziell nicht mehr. Seinen Plan, die Webseite des Neonazi-Clubs zu einem Info-Portal über Rassismus und den Holocaust auszubauen, hat er nicht verwirklichen können. Die Neonazis bis auf die Knochen zu blamieren ist ihm hingegen gründlich gelungen.

Demokratieverständnis(problem)

SPD und CDU so: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.“
 
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 38, Absatz 1 so: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
 
Beißt sich da nicht was?
 
Übersetzt heißt die SPD-CDU-Vereinbarung doch: Abgeordnete, Verstand und Gewissen bitte an der Garderobe abgeben, abgestimmt wird nach Plan.
 
Ich weiß, dass das Business as usual ist.
Es ist aber auch ein Schwachsinn, der das Parlament seit Jahren enteiert und Begeisterung für Politik unfassbar schwer macht. Die sollte in Debatten geformt werden, und nicht in geschlossenen Koalitionsrunden und nichtöffentlichen Ausschüssen.
 
Das beste an einer Minderheitsregierung wäre gewesen, dass die nur funktioniert hätte, wenn die Abgeordneten ihr Stimmverhalten am Geist des Grundgesetzes ausgerichtet hätten, statt an Parteiräson, Fraktions- oder Koalitionszwang. Ich empfinde diese Prinzipien als zutiefst undemokratisch und die Praxis, so etwas sogar vorab fest zu vereinbaren, als skandalös. Traurig.