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Demokratieverständnis(problem)

SPD und CDU so: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.“
 
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 38, Absatz 1 so: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
 
Beißt sich da nicht was?
 
Übersetzt heißt die SPD-CDU-Vereinbarung doch: Abgeordnete, Verstand und Gewissen bitte an der Garderobe abgeben, abgestimmt wird nach Plan.
 
Ich weiß, dass das Business as usual ist.
Es ist aber auch ein Schwachsinn, der das Parlament seit Jahren enteiert und Begeisterung für Politik unfassbar schwer macht. Die sollte in Debatten geformt werden, und nicht in geschlossenen Koalitionsrunden und nichtöffentlichen Ausschüssen.
 
Das beste an einer Minderheitsregierung wäre gewesen, dass die nur funktioniert hätte, wenn die Abgeordneten ihr Stimmverhalten am Geist des Grundgesetzes ausgerichtet hätten, statt an Parteiräson, Fraktions- oder Koalitionszwang. Ich empfinde diese Prinzipien als zutiefst undemokratisch und die Praxis, so etwas sogar vorab fest zu vereinbaren, als skandalös. Traurig.
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Frauke Petry macht blau

Ist Frauke Petry blau? Wahrscheinlich, zumindest bald, und offenbar hat sie ihr parteiliches Blaumachen nach der Wahl schon seit Juli geplant: Seit dem 3.7.2017 ist sie Besitzerin der Domain „dieblauen.de“ (Einzelheiten kann man per Whois-Abfrage der Denic einsehen).

Und das verweist wohl nicht auf einen Stammtisch für Schnappsdrosseln, sondern eher auf eine Webseite (und mehr?) für Ex-Volksgenossen, denen durch den blauen AfD-Tarnlack schon zu offensichtlich hässliches Braun durchmodert. Inzwischen ließ sie wissen, ihr schwebe die Gründung einer Art bundesweiten CSU vor.

Das alles deutet stark darauf hin, dass Petry nun auf ihre Getreuen aus schlimmen, gemeinschaftlich gehässigen AfD-Tagen hofft, um uns eine zweite Rechtsaußen-Fraktion (und womöglich bald Partei) im Bundestag zu bescheren. Sie scheint zu glauben, ihre wackeren Mitläufer könnten ihr hinterherdackeln, um auch mal so richtig fies „Nanananana!“-Politik der Sorte „Immer eins fieser als Ihr!“ zu treiben. Dabei ist aus Perspektive dieser blau lackierten Minions die denkbar fieseste Option doch ausgerechnet die, genau das nicht zu tun.

Ziemlich lustig, aber auch vorhersehbar, wo unsolidarisches Denken und Verhalten doch der einzige erkennbare Wesenskern der AfD zu sein scheint. Sorry: neben Hass, Angst vor allem Fremden und einer gewissen national-proletigen Dumpfbackigkeit, versteht sich! Frauke, Frauke, wenn dieser Ego-Trip nicht mal im völkischen Nirvana endet.

Apropos Volk: Für alle anständig, demokratisch, moralisch, normal, zivilisiert oder auch nur frei von Paranoia denkenden Menschen in diesem Land wäre es natürlich besser, wenn das „Zack, jetzt haben wir’s Euch aber gegeben“-Pärchen Betry/Bretzell (wie man in Sachsen wohl sagen würde) möglichst einsam bliebe.

Denn dass jetzt viele bei Facebook und Co jubilieren, die AfD zerlege sich selbst, halte ich aus zwei einfachen Gründen für verfehlt:

 
  • Erstens ist mir eine stramm rechte Fraktion im Bundestag satt und genug: zwei wären auch dann schlimmer, wenn beide dabei schrumpfen  würden. Der Effekt wäre doch nur, dass dabei Netto noch mehr Redezeit für diese Ungeister herauskäme. Eine destruktiv schwadronierende Fraktion ist genug.
  • Zweitens halte ich die AfD nicht für das eigentliche Problem. Mag sein, dass sie bleibt und wächst, mag sein, dass sie sich zerlegt und bald wieder verschwindet. Egal, sie ist nur das Symptom, nicht die Krankheit: Das Problem sind all die Leute, die es fertigbringen, so einen Haufen zu wählen. Die leben in unserer Mitte, phantasieren von der Ausländerfreien Zone Deutschland und davon, unser Volk gegen einen intoleranten Haufen nach ihrem Bilde auszutauschen. Das finde ich echt beängstigend.

Aber Frauke Petrys Abgang? Irrelevant.
Von mir aus kann sie auf den Hinterbänken der Parlamente, aus denen sie nun doppelt Staatsgelder abzieht, versauern: Sowas hält eine Demokratie aus.

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Dichter und Denker: Was anderes haben Sie nicht?

Ich habe in den letzten Jahren lernen müssen, Bücher wegzuwerfen.

Ernsthaft, mir fällt das unfassbar schwer. Ich habe seit Kindertagen gesammelt, bis sich die Regalböden bogen. Und dann kommt mein Schatz und sagt:
„Wofür?“

Und ob ich das nochmal lesen werde.
Und wer das sonst lesen soll.
Und ob das dann andere entsorgen müssen, wenn ich nicht mehr kann.

Gut, dachte ich, probier das mal. Und versuchte, zunächst einnmal meinen ansehnlichen Fachbücherbestand aus Studientagen an dankbare Studenten zu verschenken.  Ich fand nur keine. Auch zwei Bibliotheken, die ich kontaktierte, winkten höflich ab. Bis Bätschelööör reicht heute Wikipedia, und darüber hinaus wird es so spezialisiert, dass es eh nicht in meinen Büchern steht.

Also weg damit. Und dann auch gleich die uralten Jugendbücher. Science Fiction, vergilbt. Machwerke, deren Qualität für mich durch Perspektivenänderung gelitten hat: Herr der Ringe? Mit 25 noch cool, mit 52 nur noch pathetisches, martialisches Männerfreundschafts- und Mord-Geschwurbel. Weg damit.

Was aber nicht unbedingt gleich Tonne heißt.

Seit zwei Jahren lassen wir unsere Bücher gern auch frei: Wir stellen sie aufs Mäuerchen im Vorgarten und sehen zu, wie die Zahl abnimmt. Das ist schöner, als wegzuwerfen, und es ist zudem echt lehrreich. Wenn man das regelmäßig macht, kann man auch auf der kaufmännischen Seite im Verlagsgewerbe anheuern: dann kennt man sich aus.

Am Donnerstag letzter Woche trug ich wieder einen dicken Stapel zum Mäuerchen. Am Samstag waren dann noch rund ein Dutzend Bände übrig.

Auftritt: Nachbarin, fünf, sechs Häuser Straße hinab. Führt ihren Hund aus. Sie grüßt, ich grüße: Bin gerade beim Rasenmähen.

Sie: „Was haben Sie denn da wieder Feines?“
Ich: „Leider nur noch Literatur. Alles Seichte war rack-zack weg.“
Sie: „Oh, schade. Ich suche gerade was Leichtes.“

Wir grüßen, sie geht.

Am Dienstag trug ich die restlichen Bücher zur Papiertonne: Alles Suhrkamp und Bibliothek der Süddeutschen.
Sammlerwert bei Amazon:  1 Cent plus Porto.

Alles anspruchsvoll, wie man sagt.
Sprach aber niemanden an.